Lechts oder Rinks?

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Immer wieder hört man in den Medien, man unterscheide in der politischen Landschaft zwischen „Rechts“ und „Links“. Doch inwiefern unterschieden sich diese Lager früher und tun sie es heute auch noch? Eine kritische Bestandsaufnahme.

Seit jeher teilt man die politische Landschaft auf in zwei Teile: Rechts und Links. Ihren Ursprung hat dies in der französischen Nationalversammlung von 1798. Dort saßen diejenigen, die eine komplett neue Staatsform etablieren und die bestehenden Verhältnisse subversiv verändern wollten links und jene rechts, welche konservativ waren, also ihrem Namen nach die alte Ordnung erhalten wollten. Bei dieser Betrachtung fallen einem zwei ganz klar definierte Lager auf, die unterschiedlicher gar nicht sein könnten und sich unversöhnlich gegenüber standen. Nun war ein großer Teil der Revolutionäre nationalliberal, der Liberalismus, welcher mit dem Nationalismus einher ging also eine linke Bewegung. Die Konservativen fürchteten daher den Nationalismus und lehnten ihn ab. 1871, nach dem siegreichen Feldzug gegen Frankreich wurde das Deutsche Kaiserreich ausgerufen, die Deutschen hatten also so ziemlich als letzte ihren eigenen Nationalstaat bekommen. Nur war diese Einigung keine „Einigung von unten“, also eine revolutionäre, sondern eine „Einigung von oben“, von konservativer Seite aus. Die Konservativen hatten also ihren Gefallen am eigentlich verhassten Nationalismus gefunden. Und die Nationalliberalen? Eigentlich standen diese stets in der Tradition von 1848, das heißt sie wollten einen souveränen Nationalstaat auf freiheitlich-demokratischer Grundlage errichten, ähnlich der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Doch sie begnügten sich damit, dass wenigstens ein Ziel, der deutsche Nationalstaat erreicht war, und stellten die Demokratisierung hintan. Es vollzog sich also ein Rechtsruck und die Liberalen fand man von nun an eher bei den Konservativen. Links saßen nun die Sozialisten, ebenso revolutionär wie die einst linken Nationalliberalen mit dem Unterschied, dass die Revolution die sie anstrebten keine nationale sondern eine Internationale Revolution sein sollte. Frei nach dem Motto „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“. Während des ersten Weltkrieges vereinbarten die Sozialisten mit den Rechten einen sogenannten Burgfrieden, um die Finanzierung des Krieges zu gewährleisten. Kaiser Wilhelm, der Rechte, sprach zuvor „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Davon waren die Sozialdemokraten auch ganz angetan, jedoch kündigten sie irgendwann den Burgfrieden auf und forderten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Nach der Niederlage des Deutschen Reiches entstand eine bunte, neue politische Landschaft. Das ganze wurde nun im Vergleich zum Kaiserreich unübersichtlicher. Links waren von nun an Sozialdemokraten und die aus der USPD hervorgegangenen Kommunisten, rechts fand man nun das Zentrum, welches christlich orientiert war, die Liberalen, die Deutsche Volkspartei, welche die Errichtung eines „Volkskaisertums“ anstrebte, die Deutschnationale Volkspartei, die nostalgisch dem Kaiserreich nachtrauerte und dem abgedankten Kaiser Wilhelm eine Rückkehr auf den Thron bescheren wollte. Und welch eine Verwunderung: Nach einem Putschversuch des Spartakusbundes suchte die linke SPD bei den rechten Freikorps Verbündete um diesen Aufstand blutig niederschlagen zu können. Rechts und links vereint gegen links. Überdies fand man nun rechts eine ganz untypische Bewegung, die Nationalsozialisten. Sie vertraten einen völkischen Nationalismus, sprachen aber gleichzeitig vom „Sozialismus der Tat“. Fakt ist, dass der Sozialismus der Nazis auf Rassismus fußte, anders als der von Karl Marx, welcher von der Weltutopie des Kommunismus träumte, jedoch fand man von Zeit zur Zeit mehr und mehr ehemalige Kommunisten im linken Flügel der NSDAP, der genauso wie die KPD die Verstaatlichung der Produktionsmittel forderte. Zuvor waren die Rechten eigentlich geschlossen für das kapitalistische System der freien Marktwirtschaft, dies schien sich nun geändert zu haben, jedoch ließ Hitler später die Schlüsselindustrie unberührt und sicherte sich vielmehr deren Unterstützung. Was ebenso neu war, auf der Rechten gab es ab da nicht mehr nur noch Vertreter, welche das System erhalten wollen, etabliert hatte sich also nun auch eine revolutionäre Rechte. 1933 ergriff Hitler die Macht und formte aus der Weimarer Republik einen totalitären Volksstaat. Alle anderen Parteien ließ er verbieten. Links und Rechts sollte es nun für 12 Jahre nicht mehr geben. Mit dem Dritten Reich begannen nun auch die die krassen Klassengegensätze allmählich zu verschwimmen, die zuvor die politische Landschaft unverwechselbar in Interessengruppen und Milieuvertreter einteilte. Nach der Kapitulation der Wehrmacht übernahm der Alliierte Kontrollrat die Macht über Deutschland und ihm oblag nun die Zulassung von Parteien. Was hatte sich an der politischen Landschaft geändert? Links waren von nun an wieder Sozialdemokraten und Kommunisten. Trotz der allmählichen Lockerung der alten Stände waren diese beiden Parteien nach wie vor die Vertreter der Arbeiterklasse. Auf der Rechten gründeten sich nun die CDU und die CSU als Nachfolger des einstigen Zentrums, die nationalkonservative Deutsche Partei, die liberale FDP, die Bayernpartei, welche die Loslösung Bayerns und die Errichtung eines Königreiches forderte und nicht zu vergessen die Sozialistische Reichspartei, die das Programm der NSDAP in einer etwas abgemilderten Form umzusetzen versuchte. Trotz der Aufsplitterung des rechten und des linken Lagers gab es immer noch klare Milieus: Arbeiter, Mittelstand, Großbürgertum und der Adel. Konrad Adenauer wurde 1949 erster Kanzler der BRD und vertrat mit seiner CDU und der CSU Teile des Mittelstandes, das Großbürgertum und den Adel. Kommunisten und Sozialdemokraten ganz klar die Arbeiterklasse. Bis 1968 schien dies ein festgefahrenes System zu sein, die beiden Lager bei jeder Wahl einander unversöhnlich gegenüber zu stehen, wie man es schon immer gewohnt war. Seit den revolutionären Zuständen der 68er Jahre vernahm man nun eine Öffnung der Liberalen nach links, welche eigentlich immer ein Anhängsel der Union war. Bereits 1959 verabschiedete die SPD ihr Godesberger Programm, wonach sie sich von einer marxistischen Arbeiterpartei zu einer Volkspartei wandeln wollte. Dies ermöglichte 1969 die erste sogenannte „sozial-liberale“ Koalition, die Deutschland bis 1982 regierte. Man sprach nun auch oft vom „Linksliberalismus“. Es schien sich also anscheinen wirklich das zu vollziehen, was während des Dritten Reiches seinen Anfang genommen hatte, nämlich die Aufhebung und das Verschwimmen der Klassengegensätze.

Wir schreiben heute das Jahr 2009 und die Entwicklung hat ihren Lauf genommen. Freilich unterscheidet man noch brav zwischen Rechts und Links, doch sollte man dies einmal genauer unter die Lupe nehmen. Inzwischen unterteilt man sogar in Gut und Böse, wobei Gut selbstverständlich ein Synonym für Links und Rechts eines für Böse darstellen soll. Links gilt als Sozial, rebellisch, cool,… Rechts aber pauschal als faschistoid. Ebenso entdeckt man neu das Phänomen der „Mitte“. Die Konservativen, welche programmatisch klar rechts angesiedelt sind verleugneten plötzlich ihre Identität, da sie befürchteten sonst in die braune Ecke gestellt zu werden. Die Liberalen, wo derzeit eine Tendenz in Richtung Konservatismus zu erkennen ist schlossen sich seit Westerwelle ebenso der „Mitte“ an.

Eigentlich trotzdem ganz klare Unterscheidungsmöglichkeiten oder? Links ist nach wie vor links, und rechts halt eben seit neuestem „Mitte“. An Bezeichnungen soll‘s doch nicht scheitern, richtig? Nun ja, betrachten wir zu allererst die politische Linke. Seit 2006 ging aus der einstigen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Partei DIE LINKE hervor, die sich selbst als sozialistisch und internationalistisch bezeichnet, ganz klar in der Tradition zur einstigen KPD. Doch wird man bei Äußerungen des Spitzenfunktionärs Oskar Lafontaine äußerst stutzig. „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Häh? Fremdarbeiter? Das ist doch ein Ausdruck der verhassten Faschisten, nicht? Was hat da aggressiver Nationalismus bei den Internationalisten zu suchen? Eigentlich eher aus der Semantik der NPD zu vernehmen. Aber waren die Sozialisten nicht immer antifaschistisch? Achso! Außerdem ist die LINKE selbstverständlich gegen jede Form des Krieges, also auch gegen die Beteiligung bei Friedenseinsätzen der Bundeswehr. Links, pazifistisch. Desweiteren, seit den 80er Jahren, aus der linken Friedensbewegung hervorgegangen, Bündnis 90/Die Grünen. Claudia Roth meinte hierzu, die Grünen währen „ökologisch, freiheitlich und links“. Selbstverständlich auch pazifistisch. Pazifistisch? Ganz pazifistisch stimmten die Grünen 1999 dem Einsatz der Bundeswehr am Balkan zu, worauf Serbien wochenlang bombardiert wurde. Folge dieses Pazifismus war auch die völkerrechtswidrige Loslösung des Kosovo vom serbischen Mutterland. Träumte man bei der Friedensbewegung nicht von einer Welt ohne Waffen? Ach, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern… Die SPD erscheint derzeit als Widerspruch in sich. Während die Parteilinke die Überwindung des Kapitalismus und den „Demokratischen Sozialismus“ anstrebt, so beharrt die Parteirechte auf der Marktwirtschaft. Andrea Nahles vertritt die Linken in der SPD, ebenso wie die Jugendorganisation, die Jungsozialisten. Die Parteirechte nennt man auch den „konservativen Seeheimer Kreis“ um den Kanzlerkandidat Steinmeier. Hä, war konservativ nicht rechts? Jedenfalls plädiert der Kreis um Nahles auf einer Öffnung hin zur LINKEN, während der Seeheimer Kreis viel lieber die Koalition mit Angela Merkel weiterführen würde. ´Die Sozialdemokraten, die eigentlich auch in pazifistischer Tradition stehen wollen fördern von Anfang an den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Ganz übersehen haben wir die außerparlamentarischen linken Gruppen. Die Autonomen beispielsweise verstehen sich oftmals als anarcho-kommunistisch, wollen also auch die Demokratie überwinden und ein sozialistisches Staatssystem etablieren, die Blaue Adler Jugend bezeichnet sich selbst als links und nationalistisch, steht in der Tradition Otto Strassers, der seinerzeit in der rechten NSDAP tätig war und diese aus Protest gegen die ausbleibende Verstaatlichung der Produktionsverhältnisse wieder verließ. Weiterhin gibt es Antiimperialisten, die in altlinker Tradition aufseiten der Palästinenser stehen, Israel als Vorposten des US-Imperialismus sehen und daher jegliche Existenzberechtigung ablehnen. Da sind die linken Antideutschen aber ganz anderer Meinung. Diese fordern, dass alle Staaten abgeschafft werden außer Israel und die USA, die wenn überhaupt zu allerletzt. War die politische Linke nicht immer dem Antiamerikanismus verschrieben. Dazu erscheint die Parole der Antideutschen Antifa „Für die Freiheit für das Leben muss es US-Panzer geben“ eher unpassend. Solidarität mit den USA und Israel war eigentlich immer Sache der Rechten. Auch findet man den real existierenden Sozialismus auf Kuba oder den der ehemaligen Sowjetunion blöde und beansprucht für sich, dass man damit ja nichts zu tun hätte. Und was schließen wir daraus? Als Linker also pazifistisch oder für Kriegseinsätze, sozialistisch und für die Überwindung der Marktwirtschaft oder voll und ganz pro Marktwirtschaft, antiamerikanistisch und trotzdem für die USA und Israel sein. Achso! Nennt man sowas Chaos?

Wenn man bei den Linken nicht mehr durchblickt dann doch sicher bei den Rechten. Schließlich sind die doch immer für Recht und Ordnung, nicht wahr? Nun ja, die größte Partei auf der Rechten ist die CDU (CSU eingeschlossen). Doch forderte sie in Nordrhein-Westfalen einst einen „christlichen Sozialismus“. Die Stahlhelmfraktion um Alfred Dregger prägte später den Wahlkampfspruch „Freiheit statt Sozialismus!“. Auch war die Union stets antikommunistisch, was sie nicht daran hinderte die CDU-Ost, Blockpartei der ach so verhassten SED einzuverleiben und eine Verbrennung der Stasiakten im Geheimen vorzuschlagen, damit der Einigungsprozess nicht beeinträchtigt würde. Die Junge Union fordert „Links liegen Lassen“ und warnte während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2008 in Bayern „Hinter den Linken stehen Kommunisten“. Beckstein wähnte sich gleich „auf dem Damm der Verhinderung eines neuen sozialistischen Deutschland“. Die Union als standhaftes Bollwerk gegen den Kommunismus. Jawoll! Deswegen stellte man auch im Sommer 2006 in Dresden einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten auf. Rechts knallhart gegen links aber teilweise dann doch mit links. Bezeichnet Beckstein die CSU nicht immer als „Heimat der Demokratischen Rechten“? Soll der patriotisch-konservative Flügel nicht gleichberechtigt neben dem liberalem und sozialen sein? Selbstverständlich. Gleichzeitig kann man aber auch als CSU-Innenminister (Hermann) sagen, man solle doch das Konservative nicht überbetonen. Edmund Stoiber meinte ebenfalls, die CSU sei demokratisch Rechts. Zwei Sätze später war sprach er sich aber „gegen die Rechten“ aus. Auch übernahm Joachim Herrmann die Schirmherrschaft bei einer Veranstaltung „gegen Rechts“ in Nürnberg. Rechts, knallhart gegen links, aber teilweise dann doch mit links, patriotisch, konservativ, demokratisch rechts und engagiert gegen rechts. Logisch. Auch sieht es bezüglich der europäischen Einigung ein wenig chaotisch aus. Während die Rechts- und Nationalkonservativen diese EU kritisch beäugen oder gar ablehnen, da sie ihrer Meinung nach Staatenbund und nicht Bundesstaat sein soll, sind die Konservativen in der Union klipp und klar dafür. Zionismuskritik findet man ebenso wie uneingeschränkte Solidarität mit Israel. Desweiteren findet man fundamental christlich ausgerichtete Menschen, oftmals in Hessen angesiedelt, welche Homosexualität als Krankheit und damit als heilbar definieren. Viele Rechte sind gegen eine Islamisierung, andere werben offen um Muslime weil sie der Meinung sind, wir sollen uns schon mal darauf einstellen, dass es in 60 Jahren eine muslimische Mehrheit in Deutschland geben wird. Bezüglich der Auslandseinsätze ist die CSU klar für einen Einsatz in Afghanistan etc., währen das Umfeld der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit für einen sofortigen Abzug plädiert. Als Liberaler kann ich für die Freiheit der Menschen sein. Doch hört die Freiheit des Einen da auf, wo die des Anderen anfängt. Diese Grenze ist beim Rauchen überschritten. Aber trotzdem sollte man vorsichtshalber gegen ein Rauchverbot sein. Ähnlich wie bei der CSU, da ist man vor der Wahl dafür und nach der Wahl dagegen. Die Konservativen setzten stets auf Elitenförderung und Eigenverantwortung. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten und die Wirtschaft eine freie sein. Im Zuge der Finanzkrise fordert man aber auch Teilverstaatlichung, obwohl man standhaft antisozialistisch ist und verkündet entgegen der eigentlich eher kapitalistischen Einstellung „Der Neoliberalismus ist am Ende!“. Heiner Geißler, einst strammer Parteirechter und glühender Antikommunist trat vor kurzer Zeit der eigentlich linksgerichteten Attac bei, welche sich gegen die Globalisierung wendet. Sogenannte „Neurechte“ sehen in der Globalisierung ebenso eine Gefahr für Europas Völker. Frau Merkel hingegen fördert bei G8-Gipfeln die Globalisierung. Also ganz klar, als Rechter kann man rechts aber selbstverständlich auch gegen rechts sein, homophob und tolerant, gegen links und nicht so ganz gegen links, EU-kritisch oder pro-EU, antizionistisch und pro-israelisch, für Auslandseinsätze und gegen Auslandseinsätze, für Kapitalismus und antikapitalistisch, antiglobalistisch und globalisierungsfördernd sein. Is klar.

Nun, was bin eigentlich ich? Ich bin patriotisch, also rechts, aber ökologisch, dann halt links. Ich stehe dem Europa positiv gegenüber aber nicht dieser EU also rechts, bin aber trotzdem für die Akzeptanz einer  Integrationsgesellschaft. Mit im GG verankerter deutschen Leitkultur, rechts. Ich bin globalisierungskritisch, links, sehe aber eine Vernetzung der Märkte für unabdingbar, ganz klar rechts. Ich bin gegen Sozialismus, aber auch gegen Kapitalismus, das heißt für eine Soziale Marktwirtschaft. Überdies bin ich pro-israelisch und für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Rechts links, lechts oder rinks?

Ich folgere daraus, dass die alten Begriffe links und rechts zu nichts anderem verkommen sind als bloße Etiketten, die über den Inhalt gar nichts aussagen. Wenn ich sage ich bin rechts, weiß der gegenüber dann ob ich für oder gegen den Krieg bin, antinationalsozialistisch oder pro, für die EU oder dagegen. Wenn ich sage ich bin links, weiß mein gegen über dann, ob ich für oder gegen Auslandseinsätze bin, für oder gegen die Überwindung des Bestehenden, Marxist oder Anti-Marxist, Stalinist oder Trotzkist… Die Bezeichnungen rechts und links sind schlicht und einfach nichts mehr wert. Ja klar, sowieso, früher war immer alles besser. Nein, hierbei sollte man es als Chance nutzen und eine NEUE RICHTUNG wagen, eklektisch vorgehen, alte Vorurteile beseitigen und allumfassend für die Humanisierung der Gesellschaft arbeiten. Die alten Stände sind verwischt, das ist gut. Jedoch droht wieder eine neue arme Klasse zu entstehen, was wir mit aller Härte verhindern müssen! Eins bleibt aber sicher. Man kann nicht mehr eindeutig in Milieus unterteilen. Man sollte nicht mehr versuchen die Ideologien von einst rein umzusetzen und die eigenen Standpunkte im Zuge der beschriebenen Veränderung noch einmal durchdenken. Wie sagte Gerhard Szczesny einmal so schon: „Wenn Politiker aller Länder und Lager plötzlich beginnen, von der humanen Leistungsgesellschaft, der Förderung der Lebensqualität und von der Absage an ein zum Selbstzweck erhobenes materialistisches System zu sprechen, so drückt sich darin… eine deutliche Ahnung von der Korrekturbedürftigkeit der bisherigen demokratische Zielsetzung aus.“

Konservative, also Rechte, kämpften stets für ein geordnetes Staatssystem, dass auf Eigenverantwortung und freier Marktwirtschaft basiert, Linke traditionell für die Rechte der Arbeiterklasse, gegen die Selbstentfremdung des Individuums und mehr Kollektivverantwortung. Beide Lager standen sich immer unversöhnlich gegenüber. Doch sollten sich beide Seiten fragen, ob es nicht aussichtslos ist, gleichermaßen um kulturelle Hegemonie zu kämpfen. Es wird für immer ein ewiges Hin und Her sein. Keiner wird „siegen“. Man sollte also von nun an daran arbeiten, die alten Kategorien zu überwinden und die Gesellschaft durch eine konstruktive Politik bereichern. Das Verschwimmen der Milieugrenzen ist hierfür eine große Chance!

Hartung

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